Vom Investitionsabkommen mit China über die Blockade beim Betriebsrätestärkungsgesetz bis hin zum Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Zügen der Legislaturperiode entschieden, vor allem die Wirtschaft zu beschenken. Bei vielen Dingen blockiert Wirtschaftsminister Altmaier, das schwächste Glied in der Unionskette (Das Zitat wird Friedrich Merz zugeschrieben.). Er braucht Erfolge.Das EU-Investitionsabkommen mit China geht allerdings direkt auf die Kappe von Angela Merkel. Wie wir selbst im Podcast analysiert haben, war es zu gut, um es abzulehnen. Der Preis ist das Schweigen über die menschenrechtlichen Verwerfungen in China. Schweigen über Internierungslager für Uiguren, Kasachen, Turkmenen und anderen Völkern. Schweigen über Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung in anderen Staaten. Schweigen über offene Erpressung und Beschimpfung anderer Staaten, wie beispielsweise Kanada. Der Bundestag weiß das auch offiziell. (PDF) Nun schweige natürlich nicht ich, hier, in diesem Newsletter oder anderswo, sondern die Regierung in ihrem Vertragsabschluss. Etwas wird nicht missbilligt, also wird es indirekt gebilligt. China gewinnt an Gesicht, an Legitimation. Deutsche Unternehmen geraten durch mehr geschäftliche Möglichkeiten, durch höhere Umsätze und Gewinne, immer stärker in die finanzielle Abhängigkeit der kapitalistischen Kommunisten.Meine These war, dass das mit dem Investitionsabkommen schon ok gehen kann, wenn man zugleich ein starkes Lieferkettengesetz schafft. Deutsche Unternehmen wären dann haftbar für Verstöße gegen die Menschenrechte, wenn diese bei einem ihrer Lieferanten stattfinden. In der Folge hätten die großen Unternehmen also eine gewisse Prüfung aufbauen müssen.Die geschätzten Kosten? Laut EU-Kommission ungefähr 0,005% der Umsätze. (Ich denk mir das nicht aus.) Aber auch was die kleinen Unternehmen betrifft, sind die Argumente schwach. Die könnten bei einem Lieferkettengesetz beispielsweise keine Kontrollen aufbauen. Das sei zu teuer und würde die Marge kaputt machen. Nun muss man sich als Konsument fragen, wie diese Unternehmen überhaupt eine gewisse Produktsicherheit gewährleisten wollen, wenn sie solche Prüfverfahren nicht aufbauen können.Doch ist Wirtschaft und Regulierung auch immer eine Chance, wenn man sie richtig gestaltet. Kleinere Unternehmen könnten sich organisieren und gemeinsam Prüfverfahren erarbeiten. Rückversicherer könnten Angebote an den Markt bringen. Produktionsanbieter im Ausland könnten auf diese Anforderungen spezialisierte Angebote entwerfen. Ein Lieferkettengesetz in einem der größten Wirtschaftsräume der Welt könnte die Skalierung ermöglichen, die es braucht um die Regulierung nicht zu einer Kostenfalle werden zu lassen. Vor allem wäre dieser Weg auch ein Beitrag zum Thema Klimagerechtigkeit. Menschen, die unter besseren Bedingungen arbeiten, haben mehr Möglichkeiten die Umwelt nicht zu belasten. Hat Peter Altmaier, der unter erheblichen Druck steht ‚irgendwas für die Wirtschaft zu tun‘ nun also etwas Positives für die Wirtschaft getan?Nein. Er hat nur einmal mehr verhindert, dass anstehende Veränderungen noch später umgesetzt werden. Dass er dadurch politisch Überleben wird, ist der Kern des Problems.